Westring-Deckel und Rinderflüge: Landtag bremst die Grünen aus

Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag zwei dringliche Anträge der Grünen nicht sofort behandelt: einen Kostendeckel für den Landesanteil am Linzer Westring (A26) und ein Aus für kommerzielle Lebendtiertransporte über den Flughafen Linz-Hörsching. Beide Anträge werden nun in den Ausschüssen weiterberaten.

Beim Westring geht es um viel Geld: 2011 wurde das Projekt mit rund 646 Millionen Euro veranschlagt, inzwischen ist von rund 1,3 Milliarden Euro die Rede. Das Land trägt laut Grünen zehn Prozent – ohne betragsmäßige Obergrenze. Klubobmann Severin Mayr warf ÖVP, FPÖ und SPÖ vor, die Verantwortung für die steigenden Kosten zu ignorieren, und forderte Nachverhandlungen mit den übrigen Vertragspartnern.

Bei den Tiertransporten verwies der Grüne Rudi Hemetsberger auf die Flüge von mehr als 655 Rindern nach Turkmenistan. Gegen die Dringlichkeit stimmten FPÖ, ÖVP, SPÖ und MFG. FPÖ-Mandatar Peter Handlos betonte, Lebendtiertransporte gebe es weltweit täglich, ÖVP-Abgeordneter Josef Naderer verwies darauf, dass die Transporte rechtlich zulässig gewesen seien. Mario Haas (SPÖ) und Manuel Krautgartner (MFG) hielten fest, Tiere seien keine gewöhnliche Fracht. Derzeit sind die Flüge laut Grünen gestoppt, weil das Ministerium die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Flughafen vorerst ausgesetzt hat.