In den Niederlanden steht die Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten nach nur rund neun Monaten auf der Kippe. Die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA haben sich mit den linken Oppositionsparteien Pro und Volt auf eine höhere Besteuerung großer Kapitalerträge geeinigt, eine sogenannte Millionärssteuer. Der dritte Koalitionspartner, die rechtsliberale VVD, fühlt sich übergangen und spricht von einem Bruch des Koalitionsvertrags.
Am Donnerstagabend stimmte die Zweite Kammer in Den Haag der Millionärssteuer zu, getragen von D66, CDA und der linken Opposition. Die VVD stimmte daraufhin gegen das gesamte Steuerpaket für 2027. Durchgekommen ist es trotzdem, mit 76 zu 74 Stimmen. Die Erste Kammer muss noch zustimmen.
VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz, zugleich Vizepremierministerin, verlangt einen „grundlegenden Neustart“ der Zusammenarbeit. Ob ihre Partei in der Regierung bleibt, ließ sie offen. Jetten wirbt dagegen für eine Fortsetzung: Die Beziehungen seien nicht einfach, er wolle aber einen „ernsthaften Neuanfang“. Für Freitagvormittag war ein Krisentreffen des Premiers mit seinen beiden Stellvertretern angesetzt; laut dem „AD“ wurde es von 11 Uhr auf 11.30 Uhr verschoben. Ein Ergebnis lag zunächst nicht vor.
Das Dreierbündnis hat in keiner der beiden Parlamentskammern eine eigene Mehrheit und ist bei jedem Gesetz auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
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