WKO-Reform: Opposition nennt Schultz-Bilanz „viel Kosmetik“

In der Wirtschaftskammer wächst der Druck auf den ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Fraktionen von FPÖ, Grünen und UNOS halten die bisherigen Reformschritte für unzureichend. Es gebe „viel Kosmetik und wenig Substanz“, kritisierten Reinhard Langthaler (FPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne) und Michael Bernhard (UNOS) am Donnerstag in Wien.

Kammerpräsidentin Martha Schultz verwies zu ihrem einjährigen Amtsjubiläum auf eine eigene Reformbilanz: Das für heuer budgetierte Minus von 4,2 Millionen Euro soll auf eine schwarze Null gedrückt werden, in der Bundesorganisation fallen 200 von 800 Stellen weg. Ab 2028 soll die Kammerumlage 2 schrittweise sinken, ab 2030 sollen die Betriebe so jährlich um 100 Millionen Euro entlastet werden. Der Thinktank Oecolution wird aufgelöst.

Den drei Fraktionen fehlt ein verbindlicher Zeitplan. In den Landeskammern werde kaum gespart, Kleinstbetriebe gingen leer aus. Für die Sitzung des Wirtschaftsparlaments am 26. November haben sie 19 Anträge vorbereitet, die meisten stützen sich auf Empfehlungen des Rechnungshofs. Gefordert werden etwa eine Direktwahl und stärkere Kontrollrechte für kleinere Fraktionen.

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf hielt dagegen, die Kritiker seien selbst in den Reformprozess eingebunden und trügen Mitverantwortung.