Das von der Bundesregierung geplante „Zukunftsdepot“ für Kinder gerät weiter unter Druck. In seiner Stellungnahme zur Begutachtung kritisiert der Rechnungshof (RH) die extrem kurze Frist von nur zehn Tagen, die fehlende Darstellung der Kosten und die Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).
Der RH habe schon mehrfach vor der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im FLAF und der hohen Verschuldung seines Reservefonds gewarnt. Nun werde nicht dargelegt, wie der zusätzliche Bedarf gedeckt werden soll. Laut der erst zwei Tage vor Fristende nachgereichten Folgenabschätzung rechnet die Regierung mit Mindererträgen von rund 43 Millionen und Aufwendungen von 93,6 Millionen Euro. Angaben zum Steuerentfall und zum Mehraufwand der Finanzverwaltung fehlten aber.
Geplant ist, dass Eltern ab der Geburt bis zu 5.000 Euro im Jahr steuerfrei einzahlen können, der Staat legt 500 Euro Startguthaben dazu. Abheben darf man erst ab dem 18. Geburtstag. Volkshilfe, Arbeiterkammer und ÖGB warnen, dass vor allem wohlhabende Familien profitieren. Auch die Länder sind skeptisch: Die Steiermark rechnet bis 2030 mit einem Minus von neun Millionen Euro für die Länder.
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