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Innenpolitik
„Zukunftsdepot“: Rechnungshof übt scharfe Kritik an Regierungsplan
Zehn Tage Begutachtung, keine saubere Kostenrechnung, Geld aus dem ohnehin klammen FLAF: Der Rechnungshof zerpflückt das geplante Kinderdepot.
Schlagwort: Regierung
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Landespolitik
Fünf Landeshauptleute fordern Aus für die Flugabgabe
Die Landeschefs von Tirol, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten verlangen in einem Brief an die Regierung, die Flugabgabe abzuschaffen.
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Innenpolitik
Sozialhilfe neu: Drei Stufen und Pflicht zur Integration
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Reform der Sozialhilfe geeinigt, die mit Jahresbeginn gelten soll.