ZackZack meldet Konkurs an: Streit um Klagen und Pressefreiheit

Die Zack Media GmbH hat am 6. November beim Handelsgericht Wien einen Konkursantrag eingebracht. Herausgeber Peter Pilz kündigte damit das Ende seines Onlinemediums ZackZack an. Hintergrund sind medienrechtliche Verfahren von Polizeibeamten wegen der Berichterstattung über den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek.

Nach Darstellung von Pilz kann der Verlag die nötigen Rücklagen für mögliche Entschädigungen nicht aufbringen. Im Zusammenhang mit einer neuen Privatanklage wird eine Summe von bis zu 4,3 Millionen Euro genannt. Dabei handelt es sich nicht um einen bereits zugesprochenen Betrag. Die Summe beschreibt mögliche, zusammengerechnete Forderungen beziehungsweise einen theoretischen gesetzlichen Höchstrahmen. Klägeranwalt Michael Rami hält die von Pilz genannten Beträge für unrealistisch und verweist darauf, dass gesetzliche Obergrenzen üblicherweise nicht ausgeschöpft würden.

Pilz bewertet das Vorgehen als SLAPP, also als Einschüchterung durch Klagen. Die Anwälte der klagenden Polizisten weisen diese Einordnung zurück. Sie erklären, ihre Mandanten wehrten sich gerichtlich gegen aus ihrer Sicht unberechtigte Vorwürfe. Eine gerichtlich festgestellte missbräuchliche Klagsführung ist damit nicht belegt.

Von der neuen Privatanklage zu unterscheiden ist das Verfahren um Pilz’ erstes Pilnacek-Buch. Dort erging bereits ein erstinstanzliches Urteil mit Buchverbot und Entschädigungen; dagegen wurden Rechtsmittel eingelegt. Dieses Urteil ist keine Entscheidung über die nun diskutierte Millionenforderung.

Die Facebook-Seite „Justizgeschädigte Österreich“ teilte die Nachricht mit der Reaktion: „WAHNSINN 😱 SO WEIT SIND WIR IN ÖSTERREICH, WENN SLAPP KLAGEN MEDIEN RUINIEREN!“ Das ist die Bewertung der Seite. Fest steht der Konkursantrag; über Berechtigung und Ausgang der weiteren Ansprüche sagt er für sich genommen nichts aus.