Autofahrer auf der Südautobahn bei Wiener Neudorf müssen sich gedulden: Ob die umstrittene Tempo-80-Beschränkung fällt, wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) voraussichtlich nicht vor 2027 entscheiden. Bis dahin gilt das Limit weiter.
Ins Rollen gebracht hat den Fall ein Lenker, der am Heiligen Abend 2025 bei Vösendorf mit 90 km/h geblitzt wurde und gegen die Strafe von 35 Euro Beschwerde einlegte. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich beantragte daraufhin am 19. Oktober beim VfGH, die gesamte Verordnung aufzuheben. Die Begründung: Die Tempo-80-Zone reiche weiter als im Lärmgutachten vorgesehen, die Ausweitung sei fachlich nicht ausreichend begründet. Verordnet hatte das Limit im Dezember 2024 die damalige grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler aus Lärmschutzgründen.
Der VfGH holt nun zunächst Stellungnahmen ein, die Frist dafür beträgt meist acht Wochen. Das inzwischen SPÖ-geführte Mobilitätsministerium hat nach eigenen Angaben noch keine Unterlagen erhalten.
Die Meinungen gehen weit auseinander: FPÖ-Abgeordneter Harald Thau spricht von „Tempolimit-Willkür“ und einer Schikane für Pendler. Wiener Neudorfs Bürgermeister Herbert Janschka warnt dagegen vor einer „gesundheitlichen Katastrophe“ für die Anrainer, sollte die Beschränkung fallen.
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