Nach den Midterms: Kiew hofft auf den neuen US-Kongress

Nach dem Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen setzt die Ukraine auf mehr Rückhalt aus Washington. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte im Interview mit Jan Böhmermann für das „ZDF Magazin Royale“, er sei den Republikanern dankbar. Die Demokraten sprächen sich aber „sehr klar“ für Hilfe an die Ukraine aus. Er hoffe auf mehr Geld und Waffen – und damit auf mehr Druck auf Kremlchef Wladimir Putin.

Ab Jänner kontrollieren die Demokraten beide Kammern des Kongresses. Laut dem Schweizer Sender SRF wollen führende Demokraten in den Außen- und Sicherheitsausschüssen, etwa Gregory Meeks, zusätzliche Militär- und Finanzhilfe für Kiew vorantreiben und die Sanktionen gegen Moskau verschärfen. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich vorsichtig zuversichtlich.

Ob das gelingt, ist offen. Die Außenpolitik bestimmt in den USA weitgehend der Präsident, für neue Hilfspakete bräuchten die Demokraten zudem Stimmen von Republikanern. Im Oktober hatte Trump vom Kongress beschlossene Russland-Sanktionen per Dekret auf Eis gelegt. Laut einer Umfrage von YouGov und „Economist“ ist die Zustimmung der US-Wähler zur Militärhilfe seit Juli von 56 auf 46 Prozent gesunken. Zugleich wird der Nachschub in Europa knapp: Deutschland kann laut Verteidigungsminister Boris Pistorius vorerst keine weiteren Patriot-Systeme abgeben.