EU-Budget: Marterbauer offen für Konzernabgabe – ÖVP und Wirtschaftskammer dagegen

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sorgt mit einem Interview für Unruhe in der Koalition. Im Gespräch mit dem Magazin „Politico“ zeigte er sich offen für neue EU-weite Abgaben großer Konzerne und für eine europäische Digitalsteuer. Hintergrund sind die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2028, der rund zwei Billionen Euro umfassen soll.

Er sei persönlich für eine abgespeckte Version der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Konzernabgabe CORE, die nur große Unternehmen treffen soll, sagte Marterbauer. Diese würden auf dem Binnenmarkt hohe Erträge erwirtschaften. Österreich habe zwar eine kleine Digitalsteuer, für ein kleines Land sei es aber schwierig, sie gegenüber den USA zu verteidigen. Deshalb sei er für eine europäische Lösung.

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sprach von einer „persönlichen Einzelmeinung“, Österreich lehne CORE ab. Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz nannte den Vorstoß ein „völlig falsches Signal“. Nach Berechnungen der Kammer wären beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag rund 1.270 heimische Betriebe mit zusammen 285 Millionen Euro im Jahr belastet, weil die Abgabe am Umsatz und nicht am Gewinn ansetzt. Auch die FPÖ lehnt neue EU-Abgaben ab, die Grünen begrüßen den Vorschlag.