Modernes Rathaus der Marktgemeinde Lustenau mit rotem Schriftzug und Gemeindewappen, davor ein weißes AutoFoto: Friedrich Böhringer / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 AT (bearbeitet)
Landespolitik

Lustenau streicht Zweitwohnsitzabgabe – Kritik von SPÖ und Grünen

Die Marktgemeinde Lustenau schafft ihre Zweitwohnsitzabgabe vorzeitig ab. Die Gemeindevertretung beschloss am vergangenen Donnerstag, die ursprünglich bis Jahresende befristete Abgabe schon mit Ende November aufzuheben. ÖVP, FPÖ und NEOS stimmten dafür, SPÖ und Grüne dagegen – das Ergebnis lautete 26 zu 10.

Begründet wird der Schritt mit dem Aufwand: Seit Juni 2025 seien für knapp 2.600 Akten mehr als 3.000 Arbeitsstunden angefallen, andere Aufgaben der Steuerabteilung wie das Mahnwesen hätten darunter gelitten, teilte die Gemeinde mit. Zudem habe die Abgabe ihr Ziel, Wohnungsleerstand zu verringern, verfehlt. Wegen zahlreicher gesetzlicher Ausnahmen habe die Zahlungsquote unter 20 Prozent gelegen. Bis Ende September brachte die Abgabe rund 348.000 Euro ein, offene Verfahren für 2024 und 2025 werden noch abgeschlossen.

SPÖ-Gemeindevertreter Philipp Kreinbucher und Daniel Zadra (Grüne) kritisieren mangelnde Verteilungsgerechtigkeit: Man verzichte auf Einnahmen von Zweitwohnungsbesitzern und erhöhe zugleich Gebühren, die ärmere Bürger stärker treffen. In derselben Sitzung wurden für 2027 unter anderem Hundesteuer, Kanal- und Abfallsackgebühren angehoben, Tarife für Sportstätten teils zweistellig.



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Redaktion Das Land


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