Landeshauptleute fordern Reform des Jugendstrafrechts

Nach ihrer Konferenz in Mellau im Bregenzerwald erhöhen die Landeshauptleute den Druck auf den Bund: Das Jugendstrafrecht soll rasch angepasst und mit therapeutischen Maßnahmen verknüpft werden. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern, Sicherheit, Sozialarbeit und Psychotherapie soll ein Gesamtpaket erarbeiten.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dessen Vorsitz mit dem Treffen endet, sprach sich für eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre aus. „Es kann nicht sein, dass uns 13-Jährige auf der Nase herumtanzen – vor allem der Polizei“, sagte er. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich dafür ausgesprochen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der das Thema bisher eher skeptisch sah, sprach von einer Entwicklung, welche die Gesellschaft bedrohe.

Laut ORF Vorarlberg unterstützten alle neun Landeschefs eine Senkung auf zwölf Jahre. Die Presse berichtet dagegen, der gemeinsame Beschluss lege sich nicht auf ein konkretes Alter fest. Die Kinder- und Jugendanwälte aller Bundesländer hatten sich erst im Oktober gegen eine Herabsetzung ausgesprochen und stattdessen mehr Prävention gefordert. Der UN-Kinderrechtsausschuss lehnt eine Strafmündigkeit unter 14 Jahren ab.