Asylwerber sofort arbeiten lassen? Karner lässt Mattle abblitzen

Der Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Asylwerbern ab dem ersten Tag Arbeit zu ermöglichen, stößt in der eigenen Partei auf Widerstand. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erteilte dem Vorschlag in einer schriftlichen Stellungnahme eine Absage. Ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt wäre ein „Pull-Faktor“ für illegale Migration und würde Schleppern in die Hände spielen. Mattle hatte selbst eingeräumt, damit von der Linie der Bundespartei abzuweichen.

Karner setzt stattdessen auf gemeinnützige Arbeit: In den Betreuungseinrichtungen des Bundes seien bisher mehr als 730.000 Stunden geleistet worden, etwa bei der Pflege von Grünanlagen für Gemeinden und Länder. Oberösterreich, Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und Vorarlberg verpflichten Asylwerber dazu, Tirol nicht. Derzeit dürfen Asylwerber frühestens nach drei Monaten unselbstständig arbeiten – und nur, wenn ein Betrieb sie anfordert und das AMS keine heimische Arbeitskraft findet.

Offener zeigt sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Ihm seien Leute in Beschäftigung „jedenfalls lieber“, weil sie so integriert würden, die Bedingungen müsse man sich aber genau anschauen. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht Mattle durch die Absage bloßgestellt. SPÖ-Landesparteichef Philip Wohlgemuth fordert, zuerst jenen Asylwerbern ihre Jobs zu sichern, die bereits arbeiten.