Bei einem bundesweit koordinierten „Joint Action Day“ haben Verfassungsschutz und Justiz am 4. November Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus gesetzt. Das Innenministerium teilte am Freitag mit, es habe neun Hausdurchsuchungen und 17 Einvernahmen gegeben. In Niederösterreich wurden zwei vorläufige Waffenverbote ausgesprochen.
Die Durchsuchungen betrafen Vorarlberg, Tirol, das Burgenland, Wien, Niederösterreich und Oberösterreich. Sichergestellt wurden unter anderem Mobiltelefone, Datenträger, Laptops, Messer, zwei Schlagringe, eine Schreckschusspistole sowie einschlägige Literatur. Die Gegenstände werden ausgewertet. In 28 Justizanstalten kontrollierten Einsatzkräfte 235 Räume und 334 Inhaftierte.
Beteiligt waren die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), alle neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie Justiz und Polizei einschließlich Cobra und SIG. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem Präventivschlag; Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betonte die Zusammenarbeit. Ob und welche Strafverfahren folgen, ist offen – es gilt die Unschuldsvermutung.
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