Flugabgabe: Marterbauer sagt Nein zur Streichung

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erteilt der Forderung der Bundesländer nach einem Aus für die Flugabgabe eine Absage. Auf die rund 190 Millionen Euro, die die Abgabe einbringen soll, könne er „mit Sicherheit nicht verzichten“, sagte er am Montag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Budgetär gebe es dafür „keinen Spielraum“.

Zuletzt hatten alle neun Landeshauptleute bei ihrer Konferenz in Mellau die Streichung verlangt, schon Ende Oktober waren fünf Landeshauptleute mit dieser Forderung vorgeprescht. Im Budget sind laut Marterbauer derzeit 30 Millionen Euro für die Standortsicherung vorgesehen. Wer darüber hinausgehen wolle, müsse eine vollständige Gegenfinanzierung vorlegen.

Gesprächsbereit zeigte sich der Minister bei einer Umschichtung: Eine höhere Abgabe für Business- und First-Class-Tickets nannte er „gut argumentierbar“. Auch Privatjets könne man stärker besteuern, hier sehe er „ein gewisses Potenzial“. Familien im Sommerurlaub sollten dagegen stärker berücksichtigt werden. Gegen eine komplette Streichung führte Marterbauer neben dem Budget auch klimapolitische Gründe ins Treffen.