Das geschwungene Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel mit EU-Fahnen davorArchivbild: Das Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel, 2022. Foto: Jorge Franganillo / Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (bearbeitet)
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EU-Budget: Costa will weitere 44 Milliarden streichen – Österreich bleibt beim Nein

Im Ringen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt hat Ratspräsident António Costa am Samstag einen neuen Kompromiss vorgelegt. Er will das Budget für die Jahre 2028 bis 2034 um weitere 44 Milliarden Euro kürzen. Der Rahmen läge damit bei rund 1,781 Billionen Euro – etwa 204 Milliarden weniger, als die EU-Kommission in ihrem ersten Entwurf mit knapp zwei Billionen vorgesehen hatte.

Erstmals soll auch bei der Regionalförderung gespart werden, und zwar rund acht Milliarden Euro, während die Agrarförderungen unangetastet blieben. Für Länder wie Polen, Italien und Spanien wäre das ein Rückschlag. Zusätzlich bringt Costa eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte Digitalumsätze großer Onlinekonzerne ins Spiel. Über eine solche Konzernabgabe wurde auch in Österreich bereits heftig gestritten.

Den Nettozahlern geht der Vorschlag nicht weit genug. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sprach von einem „ersten Schritt“. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht noch keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage. Für ein Ja Österreichs verlangt sie ein deutlich kleineres Gesamtvolumen und einen vollen Beitragsrabatt für alle sieben Jahre, sonst gebe es bis Jahresende keine Einigung.

Kritik kommt von der anderen Seite: SPÖ-Europaabgeordnete werfen Bauer vor, die Gespräche mit Vetodrohungen zu bremsen, im EU-Parlament gelten die Kürzungen als inakzeptabel. Beraten wird der Vorschlag beim EU-Gipfel in der kommenden Woche.



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Redaktion Das Land


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