Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss rund 135 Millionen Euro an Arbeitslose nachzahlen. Betroffen sind etwa 250.000 Menschen. Einen Antrag brauchen sie nicht, das AMS prüft jeden Fall selbst und überweist das Geld automatisch. Ausbezahlt werden soll noch heuer, spätestens im Jänner.
Auslöser ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Ein Geringverdiener hatte mit Unterstützung der Arbeiterkammer Oberösterreich gegen die Berechnung seines Arbeitslosengeldes geklagt. Das AMS hatte einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von drei Prozent abgezogen, obwohl Geringverdiener davon befreit sind. Der Fehler geht auf Regelungen aus den Jahren 2001 und 2008 zurück.
Im Schnitt geht es laut Sozialministerium um rund 400 Euro pro Person, in Einzelfällen um bis zu 2.500 Euro. Pro Tag fehlten den Betroffenen etwa 1,10 Euro. Nachgezahlt wird für drei Jahre, die Verjährung ist seit 22. September ausgesetzt.
Die Kosten trägt der Bund, die Staatsschulden steigen damit um 135 Millionen Euro. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nannte das „unerfreulich“, aber „nicht dramatisch“. Eine gesetzliche Reparatur ist in Arbeit. Zuletzt waren in Österreich fast 390.000 Menschen ohne Job.
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