Loch im Insolvenzfonds: Koalition streitet über höhere Arbeitgeberbeiträge
Dem Insolvenz-Entgelt-Fonds fehlen 2027 rund 155 Millionen Euro. ÖVP und NEOS wollen keine höheren Lohnnebenkosten, die SPÖ keine Kürzungen.
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Das neue IG-L kam im Nationalrat nicht zur Abstimmung. LH Mattle kündigt eigene Schritte an, ein EU-Rechtsexperte sieht das ohnehin als Pflicht.
Neue Gefahrenzonenpläne weisen das geplante Areal im Bezirk Korneuburg als HQ30-Fläche aus. Eine Umwidmung ist laut Bürgermeister nicht möglich.
Begrünung, Verkehrsberuhigung und strengere E-Scooter-Regeln stehen oben. Die Stadt kündigt ein eigenes Team gegen illegalen Sperrmüll an.
Seit der Verschärfung ist die Zahl der Sozialhilfebezieher in Oberösterreich um 8,7 Prozent gesunken. Das Land setzt auf früheres Case-Management.
Der Welser Gemeinderat hat Smart Glasses im Welldorado einstimmig verboten. Hallenbad, Freibad und Sauna sollen frei von heimlichen Aufnahmen bleiben.