Wie das Finanzloch im Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) gestopft werden soll, bleibt in der Regierung umstritten. Das hat am Mittwochabend die Debatte im Nationalrat über einen Rechnungshofbericht zum Fonds gezeigt, der Beschäftigten bei Firmenpleiten offene Löhne und Gehälter ersetzt.
Der Fonds wird überwiegend aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist. Nach mehreren Senkungen liegt der Beitragssatz nur noch bei 0,1 Prozent, gleichzeitig steigen die Insolvenzen. Schon 2024 ergab sich ein Minus von knapp 150 Millionen Euro, damals flossen 270 Millionen an rund 33.000 Beschäftigte. Für 2027 rechnet Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) mit einem Fehlbetrag von rund 155 Millionen Euro. Laut Gesetz muss sie bei einer Unterdeckung die Beiträge anheben, auch der Rechnungshof hält das für nötig.
Die ÖVP will stattdessen „im System sparen“ und lehnt höhere Lohnnebenkosten ab. Die NEOS sehen zwar Handlungsbedarf, wollen aber kein frisches Geld ohne Strukturreformen und ebenfalls keine Mehrbelastung für Betriebe. Die SPÖ schließt Leistungskürzungen oder eine Finanzierung aus Steuergeld aus. Die FPÖ ist gegen höhere Beiträge, die Grünen pochen auf die gesetzliche Pflicht zur Erhöhung.
Der Rechnungshof ortet zudem Fehlanreize, etwa bei schwer überprüfbaren Überstundenansprüchen, und fordert für die IEF-Service GmbH direkten Zugriff auf die Lohnverrechnungsdaten insolventer Firmen.


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