FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS wollen die Listenkoppelung bei Tiroler Gemeinderatswahlen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen lassen. Die ÖVP hält dagegen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag stellten die vier Oppositionsparteien ihren Antrag vor, der am Mittwoch eingebracht werden soll. Unterschrieben haben alle 15 Oppositionsabgeordneten, nötig sind zwölf der 36 Landtagsmandate. Tirol ist das einzige Bundesland, in dem Listen bei Gemeinderatswahlen koppeln dürfen: Ihre Stimmen werden bei der Mandatsvergabe zusammengezählt, Reststimmen können so einer Partnerliste zu einem Sitz verhelfen. Auf Landesebene wurde das Modell 2018 abgeschafft.
Damit werde der Wählerwille verfälscht, argumentiert FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger, dessen Kanzlei den Antrag verfasst hat. Auch Markus Sint (Liste Fritz), Gebi Mair (Grüne) und Birgit Obermüller (NEOS) fordern, dass eine Stimme bei der gewählten Liste bleibt.
ÖVP-Gemeindesprecher Dominik Mainusch sieht das anders: Wer koppelt, bekenne sich offen zur Zusammenarbeit, der Wählerwille werde so sogar genauer abgebildet. Der VfGH habe schon 1994 keine Bedenken gehabt. Zudem würden FPÖ, Grüne und NEOS selbst koppeln. Mit einer Entscheidung vor den Gemeinderatswahlen 2028 rechnet auch Abwerzger nicht.
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