Budgetstreit: Belgiens Premier De Wever bietet dem König seinen Rücktritt an

Nach gescheiterten Budgetverhandlungen hat Belgiens Regierungschef Bart De Wever am Montag König Philippe seinen Rücktritt angeboten. Angenommen hat der König ihn vorerst nicht.

In der Nacht waren die Gespräche der Fünfparteienkoalition über den Haushalt 2027 ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Mitte-rechts-Regierung will bis 2029 rund zehn Milliarden Euro einsparen. Laut dem flämischen Sender VRT verläuft die Bruchlinie zwischen links und rechts: Die Sozialdemokraten von Vooruit, die Christdemokraten von CD&V und die Zentristen von Les Engagés wollen Vermögende stärker belasten, De Wevers flämische Nationalisten (N-VA) und die liberale MR lehnen höhere Steuern ab.

Der Palast teilte auf X mit, der König halte seine Entscheidung in Schwebe und berate ab Dienstag mit den Parteichefs der Mehrheit:

Am Freitag will Philippe den Premier erneut empfangen. Das Land könne sich in Zeiten großer geopolitischer Unsicherheit keine lange politische Krise leisten, mahnte er.

Politische Beobachter sehen den Schritt auch als Druckmittel. Schon vor einem Jahr war die Regierung bei der Suche nach zehn Milliarden Euro festgefahren, damals bekam De Wever mehr Zeit, Ende November 2025 folgte eine Einigung. Gelingt bis Jahresende kein Budget, müsste Belgien ab Jänner mit einem Notbudget in monatlichen Zwölfteln auskommen.