Staatskrise in Polen: Tusk wirft Nawrocki Einschüchterung der Richter vor

Im Streit um Polens Verfassungsgericht wird der Ton immer schärfer: Regierungschef Donald Tusk hat Präsident Karol Nawrocki in einer Fernsehansprache vorgeworfen, Richter einschüchtern zu wollen. Nawrocki wiederum spricht von einer gewaltsamen Übernahme des Gerichts durch das Regierungslager.

Auslöser war die Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski, einem Verbündeten der nationalkonservativen PiS, durch die dienstälteste Richterin Anna Korwin-Piotrowska am Freitag (wir berichteten). Nawrocki brach daraufhin eine Afrika-Reise ab und drängte sich in der Nacht auf Samstag in das von Demonstranten umlagerte und von der Polizei abgeriegelte Gebäude. Ein von einem Verfassungsrichter veröffentlichtes Video zeigt, wie der frühere Amateurboxer dabei auch eine Richterin zur Seite drückt.

Der Rechtsstaat unterscheide sich vom „Gesetz des Dschungels“ dadurch, dass nicht Muskeln über Recht und Unrecht entscheiden, sagte Tusk und nannte den Präsidenten einen „aggressiven Schläger“. Nawrocki forderte dagegen dringende politische Konsultationen und lud die Parlamentsparteien zu Gesprächen, die allerdings ohne Ergebnis blieben. Vor dem Gericht verlangten Anhänger der Opposition die Wiedereinsetzung Święczkowskis.

Rückendeckung bekommt die Regierung von vier ehemaligen Präsidenten des Gerichts. Der Konflikt schwelt seit 2015: Beide Lager erkennen die von der jeweils anderen Seite bestellten Richter nicht an.