Machtkampf um Polens Verfassungsgericht: Nawrocki spricht von „gewaltsamer Übernahme“

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag eskaliert. Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska – eine von fünf vom Sejm gewählten, von Präsident Karol Nawrocki aber nicht vereidigten Richtern – erklärte Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat für suspendiert und übernahm selbst die Leitung. Zugleich beantragte Justizminister Waldemar Żurek die Aufhebung der Immunität der beiden. Auf Ersuchen der Richterin sicherte die Polizei das Gelände des Gerichts in Warschau.

Die bisherige Gerichtsführung erkennt die Suspendierung nicht an. Über den offiziellen X-Kanal des Gerichts warf sie allen Beteiligten einen „Staatsstreich“ vor. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem „Polizeistaat“, Konfederacja-Chef Sławomir Mentzen von „wahrscheinlich einem Staatsstreich“. Vor dem Gericht protestierten zahlreiche Oppositionsanhänger, die Polizei nahm drei Personen fest.

Nawrocki brach eine Reise in den Senegal ab und drängte nach Mitternacht in das Gebäude. Dabei kam es zu einem Gerangel mit Richtern, beide Seiten werfen einander vor, handgreiflich geworden zu sein. In einer Erklärung sprach der Präsident von einer „gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans“ und berief für Samstag Krisengespräche mit den Parlamentsparteien ein. Premier Donald Tusk verteidigt das Vorgehen als Wiederherstellung des Rechtsstaats nach Jahren der PiS-Regierung.