Integrationspflichten: Bis zu 5.000 Euro Strafe für Verweigerer

Die Bundesregierung will Zuwanderer deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Der Entwurf für ein Integrationspflichtengesetz aus dem Ressort von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht empfindliche Sanktionen vor, wenn verpflichtende Deutsch- und Wertekurse nicht besucht oder ohne triftigen Grund abgebrochen werden. Zunächst drohen Kürzungen bei Sozialleistungen, danach Geldstrafen.

Wer wiederholt gegen die Pflichten verstößt, soll laut Entwurf 1.500 bis 5.000 Euro zahlen. Ebenso hoch ist der Strafrahmen für das Ausstellen falscher Prüfungszeugnisse. Wer andere zu einer Prüfung antreten lässt, etwa um ein Aufenthaltsrecht oder die Staatsbürgerschaft zu erschleichen, riskiert bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall mehr. Schummeln bei Integrations- und Werteprüfungen soll bis zu 1.000 Euro kosten. Wer das Programm nicht binnen drei Jahren abschließt, muss sich zudem an den Kosten weiterer Kurse beteiligen.

Das Gesetz ist Teil der Sozialhilfe-Reform und soll Anfang 2027 in Kraft treten. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, wer in Österreich leben wolle, müsse Deutsch lernen, die Werte akzeptieren und arbeiten wollen. Bauer nannte ein Gesetz ohne Konsequenzen „zahnlos“.

Die Begutachtungsfrist läuft nur 20 Tage, bis 12. November. Stellungnahmen von Ländern, Sozialpartnern und Hilfsorganisationen lagen zunächst noch nicht vor.