0
Innenpolitik
Sozialhilfe neu: Mehrere Länder sprechen von „Scheineinbindung“
Steiermark, Salzburg und Oberösterreich kritisieren kurz vor Begutachtungsende das neue Sozialhilfegesetz. Kärnten und Vorarlberg sehen es positiv.
Schlagwort: Sozialhilfe
0
Innenpolitik
Integrationspflichten: Bis zu 5.000 Euro Strafe für Verweigerer
Wer Deutsch- und Wertekurse wiederholt schwänzt, soll künftig bis zu 5.000 Euro zahlen. Der Entwurf von Ministerin Bauer ist in Begutachtung.
0
Innenpolitik
Sozialhilfe neu: Drei Stufen und Pflicht zur Integration
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Reform der Sozialhilfe geeinigt, die mit Jahresbeginn gelten soll.