Frontansicht des neugotischen Wiener Rathauses mit hohem Mittelturm und Fahnen an der Fassade, davor ein weiter, leerer Platz unter blauem HimmelArchivbild: Das Wiener Rathaus, Sitz von Landtag und Gemeinderat. Foto: Thomas Ledl / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (bearbeitet)
Landespolitik

Sondersitzung zur MA 35: FPÖ scheitert mit Rücktrittsforderung an Emmerling

Die Korruptionsermittlungen in der Wiener Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35 haben am Montag den Landtag beschäftigt. Die FPÖ hatte die Sondersitzung unter dem Titel „Ausverkauf der Staatsbürgerschaft?“ verlangt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, weil gegen Schmiergeld Aufenthaltstitel und Einbürgerungen vergeben und Dokumente gefälscht worden sein sollen. Ein Referatsleiter sitzt in U-Haft, eine Mitarbeiterin wurde entlassen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte, zehntausende Verleihungen rückwirkend zu prüfen, seine Partei verlangte den Rücktritt der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS). Dafür gab es keine Mehrheit. Die NEOS betonten, die Hinweise seien über die städtische Whistleblower-Plattform gekommen. Die SPÖ warnte davor, Fehlverhalten Einzelner der ganzen Behörde anzulasten, ÖVP und Grüne verlangten Aufklärung und weitere Reformen.

Wie groß die Probleme sind, zeigen Zahlen aus der Debatte: Auf einen Termin für den Staatsbürgerschaftsantrag wartet man laut SPÖ derzeit im Schnitt 310 Tage, die ÖVP verwies auf rund 19.400 offene Anträge. Beschlossen wurde schließlich ein Antrag von SPÖ, NEOS, Grünen und ÖVP: Der Bund soll prüfen, ob ein Verbot der Identitären möglich ist. Anlass waren Flugblattaktionen vor Wiener Gymnasien. Die FPÖ stimmte dagegen.



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Redaktion Das Land


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