Abendlicher Blick über eine hügelige Großstadt mit beleuchteten Häusern und einigen Hochhäusern, darüber ein dunkelblauer Himmel mit dem MondSymbolbild: Blick auf die ruandische Hauptstadt Kigali am Abend (2018). Foto: Adrien K / Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (bearbeitet)
Innenpolitik

Abschiebezentrum in Ruanda fix: Erste Überstellungen schon 2027 geplant

Was sich seit voriger Woche abgezeichnet hatte, ist jetzt offiziell: Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen abgelehnte Asylwerber, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, in ein Rückkehrzentrum in Ruanda bringen. Das verkündeten Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) am Montag in Wien – gemeinsam mit den Ministern der „Gruppe der Umsetzer“ und Ruandas Innenminister Vincent Biruta. Stocker sprach von einem „historischen Paradigmenwechsel“.

Ab sofort wird über den konkreten Vertrag verhandelt, unterschrieben ist er noch nicht. Das Zentrum soll im Laufe des Jahres 2027 in Betrieb gehen. Geschlossene Lager sind nicht geplant: Die Betroffenen sollen sich in Ruanda niederlassen oder von dort freiwillig weiterreisen können. EU-Kommission, UNHCR und die Migrationsorganisation IOM sind eingebunden. Asylverfahren werden in Ruanda nicht geführt – darin unterscheidet sich das Modell vom gescheiterten britischen Plan.

Laut Verhandlungskreisen soll zunächst ein Pilotprojekt mit rund 100 Personen starten, etwa 20 pro Land – offiziell bestätigt ist diese Zahl nicht. Deutschland hat für 2027 bereits 20 Millionen Euro für solche Zentren eingeplant, Österreich hat keinen eigenen Budgetposten. Hierzulande kämen laut Asylkoordination derzeit rund 850 Personen infrage.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Völkerrechtler Manfred Nowak hält den Plan für rechtlich „sehr zweifelhaft“, Ärzte ohne Grenzen nennt ihn „beschämend“. Die Grünen sprechen von teurer Symbolpolitik, der FPÖ geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug. In Wien gingen rund 100 Demonstranten gegen die Pläne auf die Straße.


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Redaktion Das Land


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