Abschiebezentrum außerhalb der EU: „Umsetzer“ beraten am Montag in Wien

Die Pläne für ein Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU werden offenbar konkreter. Am Montag treffen sich die Innenminister der sogenannten „Gruppe der Umsetzer“ im Innenministerium in Wien, das hat ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigt. Dazu zählen neben Österreich auch Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland. Laut informierten Kreisen könnte danach bereits „Konkretes“ verkündet werden.

Anlass ist die jährliche Wiener Migrationskonferenz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD). Dort wird auch Ruandas Innenminister Vincent Biruta erwartet. Das afrikanische Land gilt seit Monaten als möglicher Standort, genannt wurden aber auch Uganda, Usbekistan und Kasachstan. Fachleute haben bei allen diesen Ländern schwere menschenrechtliche Bedenken.

Karner will bis Jahresende Ergebnisse vorlegen und im kommenden Jahr mit den ersten Abschiebungen in ein solches Zentrum beginnen, wie er der deutschen Zeitung „Die Welt“ sagte. Treibende Kraft ist Dänemark, das schon 2022 ein eigenes Gesetz dazu beschlossen hat. Den nötigen EU-Beschluss gibt es seit Anfang Oktober, als die Innenminister die umstrittene Rückführungsverordnung verabschiedeten. Zuletzt hatte Karner auch den Vorstoß abgelehnt, Asylwerber sofort arbeiten zu lassen, mehr dazu hier.