Einen Tag vor dem Ende der Begutachtung wächst der Widerstand der Bundesländer gegen die geplante Sozialhilfe neu. Aus der Steiermark, Salzburg und Oberösterreich kam am Donnerstag scharfe Kritik am Vorgehen von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).
Der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) spricht von einer „Brüskierung“ der Länder, die die Sozialhilfe umsetzen und großteils bezahlen müssten. Einen Informationstermin am Montag in Wien will er boykottieren. Er befürchtet Mehrkosten in Millionenhöhe, weil verbindliche Mindestbeträge die bisherigen Höchstsätze ersetzen sollen. Sein Salzburger Kollege Wolfgang Fürweger (FPÖ) kritisiert die auf drei Wochen verkürzte Frist als „Scheineinbindung“. Als Beispiel für Mängel nennt er, dass bei Geringverdienern künftig 13. und 14. Gehalt als Einkommen zählen sollen.
Auch Oberösterreichs Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) sieht verfassungsrechtliche Bedenken und handwerkliche Fehler im Entwurf. Ganz anders klingt es aus Kärnten und Vorarlberg: Dort bezeichnet man die Reform als praxistauglich, die Länder hätten sich laufend einbringen können. Schumann hatte den Vorwurf mangelnder Einbindung bereits früher zurückgewiesen. Die Reform soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
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