Verurteilter Bürgermeister: Opposition fordert Tschanns Rücktritt

In Vorarlberg wächst der Druck auf den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP). Der Oberste Gerichtshof hat seine Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen, der Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs ist damit rechtskräftig. Tschann soll 2021 für ein Bauprojekt in der Fohrenburgstraße eine Genehmigung erteilt haben, ohne die kritische Stellungnahme eines Amtssachverständigen abzuwägen. Über das Strafmaß entscheidet nun das Oberlandesgericht Innsbruck. Liegt es über zwölf Monaten, verliert Tschann sein Amt von Gesetzes wegen.

SPÖ, Grüne und NEOS forderten am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz seinen Rücktritt. Tschann sei „nicht mehr tragbar“, sagte SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Er warf Landeshauptmann Markus Wallner vor, bei Parteifreunden Milde walten zu lassen, während er bei straffälligen Zwölfjährigen Härte fordere. NEOS-Chefin Claudia Gamon meinte, eine Wahl sei „kein Freibrief“. Die Grünen kritisierten das Schweigen des Koalitionspartners FPÖ.

Wallner und die Landes-ÖVP verweisen auf die Direktwahl: Die Bludenzer hätten Tschann 2025 im ersten Wahlgang wiedergewählt, obwohl das erstinstanzliche Urteil schon bekannt war. Tschann selbst will im Amt bleiben. Der Ethikrat der ÖVP hat die Landespartei um eine Stellungnahme ersucht.