Dienstgeberabgabe: Wien streicht Ausnahmen – NEOS stimmen doch zu

Die Wiener Dienstgeberabgabe, oft U-Bahn-Steuer genannt, wird ausgeweitet. Nach anfänglichem Widerstand haben die NEOS der Novelle ihres Koalitionspartners SPÖ zugestimmt, wie ORF Wien und die „Salzburger Nachrichten“ unter Berufung auf die APA berichten. Die Stadtregierung will den Entwurf kommende Woche beschließen.

Künftig müssen Arbeitgeber die Abgabe auch für freie Dienstnehmer zahlen, die Befreiung für Beschäftigte über 55 Jahren fällt weg. Der Satz bleibt bei zwei Euro pro Person und Arbeitswoche. Die Stadt rechnet mit rund 17 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr, die zweckgebunden in den U-Bahn-Ausbau fließen sollen. Gelten soll die Neuregelung ab dem ersten Quartal 2027.

NEOS-Klubobfrau Selma Arapovic knüpfte die Zustimmung an eine Bedingung: 2027 dürfe es keine weiteren Erhöhungen und keine neuen Gebühren geben. Die Wiener ÖVP wirft den Pinken vor, „umgefallen“ zu sein, und warnt vor neuen Hürden für ältere Arbeitnehmer. Die Industriellenvereinigung Wien spricht von einem „standortpolitischen Irrweg“.