Wehrdienstreform: Stocker plötzlich offen für mehr Geld für Zivildiener

Die Begutachtungsfrist für die Wehrdienstreform ist am Donnerstag abgelaufen, rund 40 Stellungnahmen sind eingelangt. Ab Freitag verhandeln die Regierungsparteien mit den Grünen, denn für Teile des Pakets braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Mit der FPÖ wird derzeit nicht verhandelt, sie verlangt das Modell der Reformkommission ohne Abstriche.

Geplant ist, den Grundwehrdienst inklusive Milizübungen von sechs auf neun Monate zu verlängern und den Sold auf rund 1.000 Euro anzuheben. Der Zivildienst soll erst dann von neun auf elf Monate wachsen, wenn sich in einem Jahr weniger als 13.875 Grundwehrdiener finden. Die Grünen lehnen eine „doppelte Benachteiligung“ durch längeren Dienst bei geringerer Bezahlung ab. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) schließt eine höhere Entschädigung für Zivildiener nun nicht mehr aus, das Parlament sei am Zug.

Hilfswerk, Samariterbund und Johanniter kritisieren in der Begutachtung die Deckelung der anrechenbaren Freiwilligendienste, die Arbeiterkammer warnt vor Nachteilen beim Berufseinstieg. Wie stark sich das Verhältnis verschoben hat, zeigen Zahlen des Bundesheeres: Vom Geburtsjahrgang 1986 leisteten 28.087 Männer Wehrdienst und 9.175 Zivildienst, beim Jahrgang 2007 waren es nur noch 15.386 zu 12.322. Milizbeauftragter Erwin Hameseder hatte zuletzt sogar eine sofortige Verlängerung des Zivildiensts gefordert, mehr dazu hier.