Vorarlbergs Landesregierung hat am Dienstag einstimmig die Vorlage für ein überarbeitetes Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung beschlossen. Die Reform des rund 30 Jahre alten Gesetzes soll Bewilligungspflichten streichen und bis zu einem Viertel der Verfahren überflüssig machen. Im Dezember ist der Landtag am Zug, die Neos haben ihre Zustimmung angekündigt.
Spürbar wird die Novelle vor allem für Land- und Forstwirte. Laut Landwirtschaftskammer dürfen Zufahrten zu ganzjährig bewirtschafteten Ställen künftig ohne eigenes Naturschutzverfahren befestigt werden, forstliche Stichwege dürfen breiter und länger sein, und für Stall- und Wirtschaftsgebäude steigt die Bewilligungsschwelle. Hinweistafeln für Direktvermarktung und Alpausschank werden bewilligungsfrei. Bei landwirtschaftlich genutzten Mooren und Magerwiesen bleibt es nach Einwänden in der Begutachtung bei der bisherigen Schwelle.
LK-Präsident Josef Moosbrugger spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“ und will weitere Erleichterungen: Ein guter Teil der Landschaftspflege werde ohnehin von den Bauernfamilien erbracht. Naturschutzorganisationen und Grüne sehen das anders, die Grünen sprechen von einem „Naturzerstörungsgesetz“. Rechtsanwaltskammer und Landesvolksanwalt hatten Zweifel angemeldet, ob die Regeln mit EU-Recht vereinbar sind. Der geschützte Uferbereich wird auf fünf Meter verringert, Gemeinden können ihn aber ausweiten.


'Zufahrten, Forstwege, Ställe: Was Vorarlbergs Naturschutz-Reform Bauern bringt' hat noch keine Kommentare
Schreiben Sie den ersten Kommentar!