Auf Oberösterreichs Gemeinden kommt die nächste Kostensteigerung zu: Ihre Krankenanstaltenbeiträge erhöhen sich 2027 um 8,9 Prozent. Gemeindereferentin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) hat die Zahl gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ bestätigt. Am Montag verschickt das Land den Voranschlagserlass an die Kommunen. Er soll ihnen als Leitlinie für möglichst realistische Budgets dienen.
Nach dem Landes-Krankenanstaltengesetz tragen die Gemeinden 40 Prozent der Betriebsabgänge der Spitäler. Aufgeteilt wird der Betrag nach Finanzkraft und Einwohnerzahl. Das Land selbst plant für 2027 rund 1,93 Milliarden Euro für die medizinische Versorgung ein, um etwa acht Prozent mehr als heuer.
Der Beitrag steht seit Jahren in der Kritik. Laut einer Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ im Auftrag der Arbeiterkammer zahlten die oberösterreichischen Gemeinden 2023 mehr als eine halbe Milliarde Euro. Zwischen 2014 und 2023 stieg die Belastung um 79 Prozent, im Österreich-Schnitt um 51 Prozent. Die AK fordert, den Beitrag ganz zu streichen.
Viele Gemeinden kämpfen ohnehin mit ihren Haushalten. Wie aus einer Anfragebeantwortung an die SPÖ hervorgeht, rechnete das Land für heuer mit 186 Gemeinden, die Geld aus dem Härteausgleich brauchen, um ihr Budget auszugleichen.
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