Eine Handbewegung von FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Tiroler Staatsschutz auf den Plan gerufen – die Justiz sieht darin aber nichts Strafbares. Das berichten „Krone“ und „Heute“ übereinstimmend.
Auslöser war eine Rede Kickls am 12. September im Congress Innsbruck. Bei der Veranstaltung erinnerte die FPÖ an die Wahl Jörg Haiders zum Parteichef vor 40 Jahren. Als Kickl die Lage der Wirtschaft als „flaches Brett“ beschrieb, deutete er das mit der rechten Hand an. Ein Sachbearbeiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sah darin eine optische Ähnlichkeit mit dem „Römischen Gruß“ beziehungsweise dem Hitlergruß und meldete den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Innsbruck.
Diese sah von einem Ermittlungsverfahren ab. Das Verhalten lasse „bei verständiger Betrachtung bereits in objektiver Hinsicht“ keine nationalsozialistische Betätigung und auch keine andere Straftat erkennen, heißt es in der Verständigung, aus der beide Zeitungen zitieren.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spottete, solche Einfälle hätten nicht einmal die Autoren von „Kottan ermittelt“ gehabt. Er nimmt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in die Pflicht: Der Staatsschutz habe in Zeiten islamistischer Gefährder anderes zu tun. Per parlamentarischer Anfrage will die FPÖ klären, wie viel Arbeitszeit in den Fall geflossen ist.


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