Social-Media-Verbot für Kinder: Regierung macht Druck auf Brüssel

Österreichs geplantes Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren liegt vorerst auf Eis – und die Bundesregierung will das nicht hinnehmen. In einem Brief an EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen fordern Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Kommission zum Handeln auf: „Brüssel muss liefern – und zwar jetzt.“

Hintergrund: Die Kommission hat am Donnerstag die Stillhaltefrist für nationale Verbote um ein Jahr verlängert. Sie will eine Zersplitterung des Binnenmarkts verhindern und setzt auf den geplanten EU-Kids-Act. Dieser sieht unter anderem kein Social-Media-Konto unter 13 Jahren vor, für 13- und 14-Jährige nur elterlich kontrollierte Konten sowie ein Verbot süchtig machender Funktionen wie endlosen Scrollens. Österreichs Gesetz könnte damit frühestens Ende Juli 2027 in Kraft treten, ohne ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren.

Babler und Pröll verlangen einen Abschluss im Rat bis Ende Jänner und eine politische Einigung bis März 2027. Obwohl ein fertiger Entwurf, eine datenschutzkonforme Altersprüfung und eine Mehrheit im Parlament bereitstünden, seien der Regierung „die Hände gebunden“. Ein Kommissionssprecher nannte den Zeitplan „sehr ehrgeizig“. Pröll hatte zuletzt auch klare Regeln für Kamerabrillen gefordert.