Die Begutachtung des neuen Klimagesetzes ist vorbei – und die Wirtschaft macht gegen das Herzstück mobil: Österreich soll laut Entwurf schon 2040 klimaneutral sein, zehn Jahre vor der EU.
Mehr als 330 Stellungnahmen sind eingegangen. Die Wirtschaftskammer spricht von einem „österreichischen Sonderweg“. Generalsekretär Jochen Danninger rechnet vor, dass Betriebe den Umbau dann in 14 statt in 24 Jahren stemmen müssten – das treibe Kosten und Energiepreise und gefährde Arbeitsplätze. Ein nationales Ziel über den EU-Vorgaben sei „Gold Plating“ und bringe dem Klima nichts, wenn Produktion ins Ausland abwandere.
Ähnlich argumentieren die Industriellenvereinigung, die Chemische Industrie, der Flughafen Wien, Austropapier und Baumit. Auch das Land Tirol will sich lieber am EU-Ziel 2050 orientieren. Die WKO-Industriesparte fürchtet zudem, dass das Ziel als Grundlage für Klimaklagen dienen könnte. Bereits zuvor hatte die Tiroler Wirtschaftskammer vor dem Gesetz gewarnt.
Umweltschutzorganisationen und die Arbeiterkammer kritisieren das Gegenteil: Eine „Standortklausel“ erlaubt, das Ziel bei schweren wirtschaftlichen Folgen zu überprüfen – für sie macht das 2040 zum bloßen Lippenbekenntnis. Das Wissenschaftsministerium bemängelt, dass im Entwurf teils 2040, teils 2050 steht.
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