Nationalfeiertag: Kickl wirft Regierung „Ausverkauf der Neutralität“ vor

FPÖ-Chef Herbert Kickl attackiert zum Nationalfeiertag die Regierung und vor allem Außenministerin Meinl-Reisinger. Grüne und SPÖ halten dagegen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Nationalfeiertag für eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung genutzt. In einer Videobotschaft warf er ÖVP, SPÖ und NEOS vor, mit der Neutralität das „Fundament unserer Republik“ zu zertrümmern und Österreich zum „willenlosen Handlanger fremder Interessen“ zu machen. Besonders scharf griff er Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) an: Wer „Solidarität statt Neutralität“ fordere, meine in Wahrheit Gehorsam gegenüber Brüssel. Als Ausweg nannte Kickl einen „Systemwechsel“ mit einer FPÖ-geführten Regierung nach der nächsten Wahl.

Beim Neutralitätsfest der Freiheitlichen hinter dem Parlament schöpfte Kickl laut „Heute“ selbst Gulasch aus und warb in seiner Rede erneut für die „Festung Österreich“.

Die Grünen konterten prompt. Wehrsprecher David Stögmüller hielt Kickl vor, Abschottung als Neutralität zu verkaufen: Eine Mauer um Österreich halte weder Drohnen noch Cyberangriffe ab. Österreich sei militärisch neutral, nicht moralisch. Auch die SPÖ betonte, die immerwährende Neutralität sei ein Grundpfeiler der Republik. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte zum Feiertag vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.