KI-Steuer: Deutsche Regierung streitet über Abgabe auf Künstliche Intelligenz

Sollen Umsätze mit Künstlicher Intelligenz eigens besteuert werden? In Deutschland sorgt der Vorschlag zweier CDU-Minister für Streit – auch in den eigenen Reihen.

Den Anfang machte Digitalminister Karsten Wildberger: Die „extrem hohen Umsätze“ mit KI müsse man besteuern und damit den Umbau des Arbeitsmarkts bezahlen, sagte er dem „Tagesspiegel“. Kurz darauf ruderte er zurück – Deutschland habe „genug Steuern“, zuerst solle das Wachstum kommen.

Nun legt Familienministerin und CDU-Vize Karin Prien nach. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über KI laufe, müsse sie auch besteuert werden, sagte sie dem „Stern“. Das Geld soll in Chancen für junge Menschen fließen, etwa in leistbares Wohnen. Zugleich fordert Prien, den Sozialstaat zurückzubauen.

Gegenwind kommt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die KI „erst einmal einführen“ will, bevor über Steuern geredet wird. Auch Kanzler Friedrich Merz ist skeptisch und warnt davor, KI zu früh zu regulieren oder zu besteuern. Die SPD zeigt sich offener, konkrete Pläne gibt es aber nicht. Auf X warnen Unternehmer, eine solche Abgabe würde Firmen und Fachkräfte ins Ausland treiben.

Österreich setzt indes auf Ansiedlung: Die Regierung will ein UNO-Zentrum für KI nach Wien holen.