„Haft in der Heimat“: Ab Sonntag leichter abschieben aus dem Gefängnis

Mit Sonntag, dem 1. November, tritt die neue Strafvollzugsnovelle in Kraft. Ausländische Straftäter können dann nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrafe bedingt entlassen und in ihre Heimat abgeschoben werden – erstmals auch gegen ihren Willen. Voraussetzung ist ein aufrechtes Einreise- und Aufenthaltsverbot. Ausgenommen sind EWR-Bürger sowie Täter, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen oder Terrordelikten verurteilt wurden. Wer trotz Verbots zurückkehrt, muss die Reststrafe absitzen.

Das Justizministerium rechnet in den ersten drei Monaten mit rund 180 Fällen, danach mit etwa 27 pro Monat. Ziel ist die Entlastung der überfüllten Gefängnisse. Im Nationalrat stimmte nur die FPÖ gegen das Paket.

Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Straflandesgerichts, begrüßt die Regelung, dämpft aber die Erwartungen: Sie sei ein „Tropfen auf den heißen Stein“, aber „wenigstens ein Tropfen“. Auffällig sei die Herkunft der Häftlinge: Hinter den Serben stünden unter den ausländischen Insassen inzwischen Syrer an zweiter und Afghanen an fünfter Stelle. Gerade diese Gruppen werde man aber kaum vermehrt abschieben können, meint Forsthuber.