AMS zahlt 135 Millionen Euro an Arbeitslose nach

Das Arbeitsmarktservice muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs rund 135 Millionen Euro nachzahlen. Mehr als 100.000 Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe haben jahrelang zu wenig erhalten.

Ins Rollen gebracht hat den Fall eine Geringverdienerin aus Linz. Sie bemerkte, dass das AMS bei der Berechnung ihres Arbeitslosengeldes ihr früheres Gehalt um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 2,95 Prozent gekürzt hatte, obwohl sie davon befreit war. Mit Hilfe der Arbeiterkammer Oberösterreich zog sie vor den Verwaltungsgerichtshof und bekam im Juli recht. Dass die Beitragsbefreiung für Geringverdiener aus dem Jahr 2008 die Leistungshöhe nicht verändern sollte, stand nur in den Erläuterungen, nicht aber im Gesetz selbst.

Das AMS will alle Fälle durchrechnen und das Geld bis Jänner 2027 automatisch überweisen, ein Antrag ist nicht nötig. Wer zuvor 2000 Euro brutto verdiente, bekommt rund 28,50 Euro pro Monat nach. Wegen der Verjährung gilt das nur für die vergangenen drei Jahre. Laut AMS-Chef Johannes Kopf hat niemand vorsätzlich falsch gerechnet.

Bezahlt wird aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, den Abgang deckt der Bund. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigte eine „rechtssichere Lösung“ samt Gesetzesreparatur an.