Gebäude des Bezirksgerichts Landeck in TirolArchivbild: Das Bezirksgericht Landeck stand auf der Liste der möglichen Schließungen. Foto: Leitzsche / Wikimedia Commons, gemeinfrei (CC0)
Innenpolitik

Keine Einigung in der Koalition: Kleine Bezirksgerichte bleiben vorerst offen

Die umstrittenen Pläne zur Schließung kleiner Bezirksgerichte sind vorerst vom Tisch. Das Justizministerium bestätigte am Samstag einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“: In den Verhandlungen innerhalb der Koalition sei keine Einigung über die nötige Verordnung der Bundesregierung zustande gekommen. Das Vorhaben werde „zum aktuellen Zeitpunkt“ nicht fortgesetzt.

Zur Debatte standen ursprünglich 16 Standorte: in Tirol Silz, Rattenberg, Landeck und Telfs, in Kärnten Hermagor, Ferlach und Bad Eisenkappel, dazu drei in der Steiermark, je zwei in Niederösterreich und im Burgenland sowie Bezau in Vorarlberg. Oberösterreich, Salzburg und Wien waren nicht betroffen. Für die zweisprachigen Gerichte in Kärnten war bereits eine Sonderlösung vorgestellt worden.

Aufgegeben hat das Ministerium von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) die Idee nicht. Größere Standorte erleichterten Sicherheits- und Barrierefreiheitsstandards, längere Öffnungszeiten und Spezialisierung, heißt es. Grundlage sei eine Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2019. In den Regionen überwiegt dagegen die Erleichterung: Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) sprach von einem wichtigen Signal für den ländlichen Raum. Auch bei einem anderen Justizvorhaben, der Bundesstaatsanwaltschaft, ringt die Koalition noch um eine Lösung.



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Redaktion Das Land


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