Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag in geheimer Wahl zwei AfD-Abgeordnete in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, das den Landesverfassungsschutz beaufsichtigt. Der Wahlvorschlag – Landtagspräsident Tobias Rausch und Innenpolitiker Matthias Büttner – erhielt 44 Ja-Stimmen. Nötig war die absolute Mehrheit von 42. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze, ebenso viele wie CDU (15), SPD, Linke und Grüne (je 8) zusammen. In der vorigen Wahlperiode war sie in dem Gremium nicht vertreten; im Juni 2022 hatte ein AfD-Wahlvorschlag die nötige Mehrheit verfehlt.
Fünf Stimmen über der eigenen Fraktionsstärke entsprechen der Größe des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das fünf Abgeordnete stellt. Dessen Vorschlag, Fraktionschef Thomas Schulze, kam im ersten Wahlgang auf null Stimmen, im zweiten auf 43 und damit ebenfalls durch. Die Wahl ist geheim; welcher Abgeordnete wie gestimmt hat, lässt sich daraus nicht ablesen. Außerdem gewählt wurde der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg. Gesetzlich gehören dem Gremium vier Abgeordnete an, darunter mindestens einer der Opposition, sowie ebenso viele Stellvertreter. Die Landesregierung muss die Mitglieder umfassend über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes unterrichten; sie dürfen Auskünfte verlangen, Akten einsehen und die Behörde betreten, sind aber auch gegenüber anderen Abgeordneten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die AfD-Abgeordnete Juliane Wähler sprach auf X von einem „schweren Tag für die Vertreter ‚unserer Demokratie‘“. Nach dem Durchkommen des Wahlvorschlags seien Abgeordnete der Linken und der SPD wiederholt an den Tisch des BSW gekommen und hätten die Kollegen „aufgrund ihrer vermeintlichen Wahl eines AfD-Kandidaten“ bedrängt. Diese Schilderung ist bisher nicht unabhängig belegt. Wähler nannte das Geschehen ein „Schauspiel“ und schrieb an die Adresse der „Super-Demokraten“: „Das nennt man wahre Demokratie.“


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