Russland hat Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild der NATO-Beistandsklausel eine klare Absage erteilt. Jede Form einer „Quasi-Mitgliedschaft“ Kiews im westlichen Bündnis sei für Moskau „völlig unannehmbar“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Freitag laut russischen Agenturen.
Er widersprach damit US-Unterhändler Jared Kushner. Dieser hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Ukraine-Unterstützer in Berlin erklärt, er und sein Kollege Steve Witkoff hätten die russische Seite mit dem Gedanken vertraut gemacht, dass jede Garantie für die Ukraine auf Artikel 5 des NATO-Vertrags beruhen könnte. Dieser wertet einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zudem angeregt, die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine neu aufzurollen.
Rjabkow nannte eine Bedingung: Erst wenn Kiew den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft als unwiderruflich anerkenne, könne über Garantien gesprochen werden. Zugleich bestätigte er, dass ein Besuch von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Moskau vorbereitet werde. Kremlchef Wladimir Putin hatte das nach dem Dreiertreffen mit Xi und Trump in Shenzhen vorgeschlagen. In Kiew wurden bei neuen russischen Angriffen laut den örtlichen Behörden drei Brücken beschädigt und mindestens drei Menschen getötet.


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