Das neue Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) ist im Nationalrat am Mittwoch nicht beschlossen worden, die Koalitionsparteien konnten sich nicht einigen. Die NEOS halten den Entwurf für nicht beschlussreif, ihr Tiroler Abgeordneter Dominik Oberhofer verwies auf Einwände von vier Ministerien und der ÖBB. Tirol hatte gehofft, mit vorgezogenen strengeren Grenzwerten seine Lkw-Fahrverbote abzusichern. Diese stehen wegen einer Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof auf dem Prüfstand.
Die Landesregierung kündigte nun einen eigenen Weg an. „Wenn wir uns dabei auf Wien oder Brüssel verlassen, sind wir verlassen“, sagte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), er habe Vorbereitungsarbeiten in Auftrag gegeben. Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) sprach von Klientelpolitik und will am Verkehrsmaßnahmenpaket weiterarbeiten, die neuen EU-Grenzwerte gälten ohnehin.
EU-Rechtsexperte Walter Obwexer, der das Land berät, sieht darin eine rechtliche Pflicht: Die EU-Richtlinie wirke direkt, ab 2030 müssten auch die Länder strengere Werte etwa für Stickstoffdioxid und Feinstaub einhalten. Tirol könne Luftqualitätspläne auf EU-Recht stützen und darauf Maßnahmen auch für den Verkehr erlassen. Eine Bundesregelung wäre klarer, so Obwexer, „aber es geht eben auch so“. Die NEOS hatten das Vorziehen der Grenzwerte als wirtschaftsfeindlich kritisiert.


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