Großer stilisierter Bundesadler aus dunklem Metall mit ausgebreiteten Schwingen, Krone, Hammer, Sichel und gesprengten Ketten vor einer Wand aus hellen HolzlamellenArchivbild: Der Wappenadler im Sitzungssaal des Nationalrats (2025). Foto: WWWeb.pix / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (bearbeitet)
Innenpolitik

Breite Kritik an der neuen Zustellförderung

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Medienpaket von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) beschlossen. Kernstück ist eine neue Zustellförderung: Ab 2027 fließen jährlich 22,5 Millionen Euro in die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen, weitere vier Millionen Euro gehen an regionale Gratis-Wochenblätter, die an Haushalte verteilt werden. Dazu kommen 2027 und 2028 je vier Millionen Euro mehr für die digitale Transformation und 100.000 Euro jährlich für eine Anlaufstelle für bedrohte Journalisten. Dafür stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.

Kritik kam dennoch aus mehreren Richtungen. Die FPÖ sprach von „Klientelpolitik“, Mediensprecher Christian Hafenecker von „Inseratenkorruption 2.0“. Abgeordneter Markus Tschank hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil Gratiszeitungen wie „Heute“ und „Österreich“, die über Entnahmestellen verteilt werden, leer ausgehen. Die Grüne Sigrid Maurer stimmte zwar zu, vermisst aber die angekündigte große Reform der Medienförderung. Der parteilose Abgeordnete Veit Dengler stimmte dagegen: Man hätte besser bezahlte Abos fördern sollen.

Babler verteidigte das Paket. Journalismus sei „demokratische Infrastruktur“, es gehe nicht darum, dass Medien der Regierung „nach dem Mund reden“. Die ÖVP verwies auf stark gestiegene Zustellkosten, NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter nannte die Förderung ein „Übergangsszenario“. Hafenecker spielte in der Debatte auch auf Bablers angekündigten Abschied an, dessen Zukunft in der Regierung ungewiss ist. Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft.



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