In der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich knirscht es bei der Windkraft. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hat am Dienstag auf den geplanten Windkraft-Ausschlusszonen beharrt. Sie sollen laut FPÖ rund 413.850 Hektar umfassen, etwa 34,5 Prozent der Landesfläche, darunter Teile des Alpenvorlands, des Salzkammerguts und des Mühlviertels. Präsentiert wurde der Plan im Dezember 2024 mit dem damaligen ÖVP-Landesrat Markus Achleitner, eine Verordnung gibt es bis heute nicht.
Dessen Nachfolgerin Christiane Frauscher (ÖVP) hatte angekündigt, Projekte „ermöglichen und nicht verhindern“ zu wollen. Sie werde die Sachlage nochmals prüfen lassen und Gespräche führen, auch mit der EU, sagte sie dem ORF. Haimbuchner pochte auf die Abmachung: „Pacta sunt servanda.“ Die Koalition knapp ein Jahr vor der Landtagswahl platzen zu lassen, schloss er aber aus. Laut „Krone“ geht es auch um den geplanten Windpark Sandl im Mühlviertel.
Die Pressekonferenz fand als FPÖ-Termin statt, weil laut Landespressedienst das nötige Einvernehmen der Regierungsbüros fehlte. Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sprach von „Windkraft-Verbotsfantasien“, SPÖ-Chef Martin Winkler verwies auf eine Umfrage, wonach 78 Prozent der Oberösterreicher einen schnelleren Ausbau wollen.


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