Prunkvolle, lang gestreckte Fassade eines historistischen Palastbaus mit Säulen und Mittelrisalit, davor kahle Bäume und Beete mit ZiergräsernArchivbild: Der Justizpalast in Wien, Sitz des Obersten Gerichtshofs (2017). Foto: CEphoto, Uwe Aranas / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (bearbeitet)
Innenpolitik

Neun statt sechs Jahre: Koalition startet neuen Anlauf für die Bundesstaatsanwaltschaft

Die Bundesregierung hat sich auf einen überarbeiteten Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Das gab NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Die Vorlage soll noch diese Woche im Nationalrat eingebracht werden und als Grundlage für Gespräche mit den Grünen dienen. Deren Stimmen braucht die Koalition für die nötige Zweidrittelmehrheit, die FPÖ ist laut Regierung ohnehin dagegen.

Der erste Entwurf von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) war in der Begutachtung von Justizvertretern und Experten scharf kritisiert worden. Zwei Kritikpunkte greift die Regierung nun auf: Die dreiköpfige, unabhängige Weisungsspitze soll für neun statt sechs Jahre bestellt werden. Außerdem muss ihr Abstimmungsverhalten gegenüber dem Parlament nicht mehr offengelegt werden.

Offen bleibt der heikelste Punkt, die Bestellung der Bundesstaatsanwälte durch das Parlament. Die Grünen lehnen das geplante Verfahren bisher ab. Laut „Kurier“ und „Standard“ hatten die NEOS zuvor gedroht, andere Vorhaben wie das Klimagesetz zu blockieren, falls es keine Einigung gibt. Die fiel demnach erst in der Nacht. Shetty betonte, Österreich brauche die neue Behörde dringend.



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Redaktion Das Land


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