In Mellau tagt am Freitag die Landeshauptleutekonferenz. Unter dem Vorsitz von Markus Wallner (ÖVP) wollen die Länder dem Bund bei Energieversorgung, Infrastruktur und Bürokratieabbau Tempo machen. Alle neun Landeshauptleute haben sich angekündigt; die Pressekonferenz zu den Ergebnissen ist für Freitagmittag geplant.
Schwerpunkte laut Wallner: Kraftwerksstrategie, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sowie die Reformpartnerschaft mit klareren Zuständigkeiten. Auf der Tagesordnung stehen auch der Umgang mit straffälligen Kindern unter 14 Jahren, die Wehrdienstreform und die Flugabgabe, die die Länder senken oder abschaffen wollen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nennt EU-Förderperiode sowie Gesundheit und Bildung als Prioritäten und lehnt eine Verschiebung der Spitalskompetenzen zum Bund ab. Mit dem Jahreswechsel geht der Vorsitz an Wien. Zur Energieversorgung in Österreich siehe auch unseren Blackout-Hintergrund.
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